Unsere Vision: Ein vertrauender Staat
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Unsere Vision ist ein föderaler deutscher Staat, in dem Bund, Länder und Kommunen in einem vertrauensvollen und produktiven Miteinander zusammenarbeiten, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln und effizient umzusetzen. Wir sind davon überzeugt, dass die Demokratie von morgen stärker denn je auf Vertrauen angewiesen ist. Und zwar vor allem auf Vertrauen der staatlichen Ebenen und Akteure untereinander sowie auch auf Vertrauen des Staates gegenüber der Gesellschaft, den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen. Um dies zu erreichen, etablieren wir den Think Tank Vertrauende Politik. Er dient als Plattform, um neue und herausfordernde Gedanken zu denken und innovative Ansätze zu fördern und dabei von einer interdisziplinären Gruppe von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung getragen wird. Wir erarbeiten praxisorientierte Handlungsempfehlungen für politische und administrative Akteure und regen die wissenschaftliche Debatte zu diesem Thema an und bereichern sie. Vertrauen als neuer Markenkern im föderalen deutschen Staat bedeutet damit für uns die Grundierung für eine dringend notwendige Staatsreform bzw. eine neue Kultur des Arbeitens und Umgangs der staatlichen Ebenen untereinander und miteinander.
Status Quo: Der deutsche Staat agiert hochgradig ineffizient!
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In der Bundesrepublik Deutschland mit seinem föderalen Staatsaufbau sind die Beziehungen zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen von zentraler Bedeutung für das Funktionieren des Staates. Staatliche Aufgaben sollen im Dialog und in enger Zusammenarbeit zwischen den Ebenen – Bund, Ländern und Kommunen – bewältigt werden. Diese Zusammenarbeit, derzeit wichtiger denn je, zeigt zunehmend Anzeichen von hoher Ineffizienz und Überlastung, während die politischen Herausforderungen immer komplexer und vielfältiger werden.
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Neben strukturellen Problemen in der Verwaltung werden Entscheidungsprozesse durch eine Vielzahl an Vorschriften und dem damit verbundenen Erfüllungsaufwand verlangsamt. Hinzu kommen personelle Engpässe, die durch den demographischen Wandel weiter verschärft werden. Diese Hürden führen dazu, dass wichtige Entscheidungen nur stark verzögert umgesetzt werden. Große Vorhaben, Durchbrüche versprechende Projekte und innovative Lösungen verbleiben ohne Ergebnis auf Schreibtischen, während sich mittlerweile eine kritische Masse an Bürgerinnen und Bürgern mit einem tief erschütterten Vertrauen vom Staat, seinen Strukturen und seinen Akteuren ratlos und resignierend abwendet. Bisherige politische Ideen und Formeln zur systemischen Entlastung und zeitgemäßen Erneuerung konnten keine spürbaren Verbesserungen bewirken. Im Gegenteil: die Frustration bei Parolen wie Bürokratieabbau kennt keine Grenzen. Um Ressourcen effizienter zu nutzen und die bürgerliche Gesellschaft wieder für den demokratischen und föderalen Staat zu gewinnen, bedarf es tiefgreifender Veränderungen, eines kulturellen Wandels und einer neuen grundlegenden Vision. Unser Ansatz: Vertrauen!
Vertrauen als Handlungsmaxime.
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Vertrauen zwischen den nach der Verfassung für unterschiedliche Aufgaben zuständigen politischen Ebenen ist ein wesentlicher Schlüsselfaktor, um Synergien zu nutzen, Doppelarbeit zu vermeiden und die effiziente Nutzung von Ressourcen zu gewährleisten. Vertrauen ermöglicht es, trotz unvollständiger Informationen handlungsfähig zu bleiben, indem Abstimmungsaufwände verringert und Lösungen effizienter umgesetzt werden. Dies ist nicht gleichzusetzen mit Kontrollverlust, denn Kontrolle im Sinne einer lösungsorientierten Koordination trägt maßgeblich zur Ressourcenoptimierung bei, während Kontrolle im Sinne einer akribischen, misstrauenden und minutiösen Draufsicht das Gegenteil bewirkt.
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Durch die vertrauensvolle Kooperation zwischen den staatlichen Ebenen können Komplexitäten reduziert, Prozesse verschlankt, Entscheidungen schneller getroffen und Lösungen aufwandsärmer umgesetzt werden. Dies trägt nicht nur zu einer Verringerung der Verwaltungskosten bei, sondern schafft auch ein innovations– und investitionsfreundliches Umfeld, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärkt. Ebenso wichtig ist der Aufbau von Vertrauen in der Bevölkerung, denn wenn die Verwaltung effizienter agiert, steigt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen. Eine Verwaltung, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger effizient begegnet, kann das Vertrauen in den Staatsapparat als verlässlichen und handlungsfähigen Partner nachhaltig festigen.