Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Zu Beginn einer Legislaturperiode ist es gute Tradition, dass die Regierenden eine Vorstellung davon vermitteln, was ihnen in den kommenden vier Jahren wichtig ist, worauf sie Wert legen und wo sie Schwerpunkte setzen werden. Wenn ich mich hier auf ein Wort reduzieren müsste, dann wäre es: Vertrauen.

Regierende brauchen das Vertrauen der demokratischen Gesellschaft. Sie müssen das Gefühl vermitteln, dass ihrer Kompetenz, ihrer Einsatzbereitschaft und ihrem Glauben an eine gute Entwicklung des Landes Vertrauen geschenkt werden kann. Aber um das Vertrauen der Menschen in uns, in Politik, Regierung und Verwaltung, soll es nicht gehen. Mir persönlich und uns als neuer Regierung geht es um das Vertrauen, das wir den Menschen entgegenbringen. Das Vertrauen in die 16 Länder. In über 11.000 Kommunen. Und das Vertrauen, das wir in Sie, in die Gesellschaft und jede und jeden Einzelnen haben.

Wir wollen eine Wahlperiode des Vertrauens einläuten. Wir wollen eine Regierung sein, die vertraut. Wir wollen mit dem Geist in den Ministerien arbeiten, dass wir einander vertrauen. Dieses Vertrauen der staatlichen Akteure und Institutionen untereinander ist unser Konjunkturprogramm Nr. 1. Unser Konjunkturprogramm Nr. 2 ist das Vertrauen gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern und nicht zuletzt gegenüber der Zivilgesellschaft ist. Beide Konjunkturprogramme zusammen kosten uns keinerlei Steuergeld. Beide Konjunkturprogramme benötigen keine Anlauf- und Umsetzungszeit. Sie wirken vom ersten Tag an.

Aber darf ein Staat erwarten, dass man ihm vertraut, wenn er selber durch seine hochbürokratische Art zu arbeiten und Verwaltung zu organisieren, durch den Aufbau von auf Misstrauen beruhenden Regulierungen und das Potenzieren von Kontrolle auffällt? Die Skepsis gegenüber dem Staat, gegenüber seiner Leistungsfähigkeit, ist so groß wie nie. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sehen den Staat außerstande, die wichtigsten Aufgaben zu lösen. Wir vertreten die Auffassung, dass wir als Regierung, dass der deutsche Staat ein Signal des Vertrauens setzen muss. Wir müssen in Vorleistung gehen, wenn wir wollen, dass Vertrauen zurückkehrt – in Politik, Verwaltung und Demokratie.

Was sind nun unsere klaren Signale des Vertrauens? Wodurch zeichnet sich unsere vertrauende Politik aus?

Zunächst einmal vertrauen wir uns auf der Ebene der staatlichen Institutionen – unser Konjunkturprogramm Nr. 1. Für uns gibt es keinen Grund, Landesregierungen, ihren Ministerien und Behörden nicht zu vertrauen. Gleiches gilt für die Kommunen. Hier agieren immer Bedienstete des Staates, vielfach sind es Beamte. Das Ethos des Beamten, die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums bedingen eine unerschütterliche Überzeugung, dass hier Menschen interagieren, die von Überzeugung für den demokratischen Staat geprägt sind und unbedingt nach Recht und Gesetz handeln. Wir verwenden Haushaltsmittel in Zukunft nicht mehr, um den Staat den Staat kontrollieren zu lassen. Vertrauende Politik bedeutet, Steuern und Abgaben der Allgemeinheit effektiv einzusetzen. Misstrauen bedeutet unnötige Ausgaben in Milliardenhöhe.

Konkret bedeutet das: Der Bund stellt Ländern und Kommunen nur noch Steuergelder zur Verfügung, die nach einfachen und prüfbaren Kriterien verteilt werden. Die Parole dazu lautet: Natürlich geht ihr mit den Geldern als Staatsbedienstete korrekt um. Wir vertrauen darauf, dass niemand besser als ihr wisst, wie die Mittel am sinnvollsten vor Ort verwendet werden.

Bislang wurden Mittel nur auf Antrag, nach seitenlangen Konzepten oder individuellen Bittgesuchen Ländern oder Kommunen gewährt. Damit wollen wir Schluss machen. Vertrauen bedeutet, dass wir Mittel nach Schlüsseln oder Quoten verteilen. Und im Nachgang wird nicht penibel geprüft, sondern umgekehrt noch ein Best-Practice-Call drangehängt, der die gelungensten Ideen und Umsetzungen sichtbar macht und zur Nachahmung einlädt. Wenn der Bund mit seiner vertrauenden Politik einen neuen Regierungsstil prägt, dann schließen sich die Länder schnell an und gehen mit den Kommunen ebenso um. Und die Kommunen folgen und agieren ebenfalls auf diese zeitgemäße, die Demokratie fördernde Art. Sie begegnen beispielsweise den Schulen, Kitas und sozialen Einrichtungen mit Vertrauen – und stärken damit die Demokratie von unten.

Wenn vertrauende Politik in den nächsten Wochen so auf allen Ebenen etabliert und praktiziert wird, dann haben wir nicht nur ein Konjunkturprogramm 1 gestartet. Dann ist es uns gemeinsam gelungen, den Staat insgesamt zu reduzieren und zurückzunehmen. Durch vertrauende Politik entstehen neue Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten: in den Schulen, in Rathäusern und Landratsämtern, Behörden und Ministerien.

Unser Konjunkturprogramm 2 nimmt den Umgang des Staates mit Unternehmerinnen und Unternehmen, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen und der Zivilgesellschaft insgesamt in den Blick. Es fußt auf der Überzeugung, die Menschen in diesem Land gestalten wollen. Dass Unternehmerinnen und Unternehmer oder Forschende in diesem Land etwas in Bewegung setzen wollen, etwas zum Guten weiterentwickeln oder andere mit ihren Ideen und Überzeugungen in Arbeit bringen wollen.

Vertrauende Politik ebnet Macherinnen und Machern den Weg und schafft Handlungsspielräume. Wenn Mut und Gestaltungswille auf vertrauende Politik stoßen, dann wird das gestern noch Undenkbare bereits heute Realität.

Vertrauende Politik ist nicht gleichzusetzen mit Deregulierung. Sie bedeutet nicht, dass wir auf Regeln verzichten, Kontrolle gänzlich abschaffen oder gesetzliche Standards senken. Im Gegenteil: Eine vertrauende Politik setzt auf klare, nachvollziehbare und verhältnismäßige Regeln, die Vertrauen ermöglichen – weil sie verständlich sind, allgemein gelten und fair angewendet werden. Vertrauen entsteht nicht im rechtsfreien Raum, sondern dort, wo staatliche Akteure, Unternehmen und die Zivilgesellschaft nachvollziehen können, warum sie Verantwortung tragen und wie sie diese ausfüllen können. Deregulierung zielt auf Abbau – vertrauende Politik zielt auf Verlässlichkeit, Eigenverantwortung und Wirkung. Sie ist kein Rückzug des Staates, sondern ein strategischer Kulturwandel in seinem Handeln.

Natürlich: Wer vertraut, macht sich verwundbar. Vertrauende Politik kann an Grenzen stoßen. Vertrauende Politik bedeutet, Verantwortung für mutige Entscheidungen zu übernehmen. Vertrauende Politik setzt einen neuen Führungsstil voraus. Dafür brauchen wir mutige Möglichmacherinnen und Möglichmacher mit fachlicher Kompetenz und Erfahrung. Es ist an ihnen, den Bediensteten des Staates den Rücken zu stärken und sie zu mutigen Entscheidungen zu befähigen. Wir in der neuen Regierung wollen mit diesem Vertrauen und diesem Rückgrat führen.

Unsere beiden Konjunkturprogramme werden viele positive Facetten und Folgen haben. Wir schaffen nicht nur mehr als bislang im Staat. Wir sind wieder attraktive Arbeitgeber, die trotz Demografie die freiwerdenden Stellen besetzen können. Wir ziehen gute Leute an, vor allem auch gute und erfahrene Führungskräfte. Mit vertrauender Politik bewirken wir einen Mindset-Wandel in unserem Land. Der Staat selber wir Vorreiter einer zeitgemäßen Arbeits- und Führungskultur.

Und ich würde noch einen Schritt weiter gehen: Überall auf der Welt ist unsere freiheitliche Demokratie als Staatsform unter Druck. Sie argumentativ zu verteidigen, ist manchmal nicht ganz leicht. Denn Mammutbehörden und -verwaltungen, jahrelange Entscheidungsprozesse, überlastete Gerichte oder Intransparenz durch hochkomplexe, unverständliche rechtliche Zusammenhänge werfen nicht immer ein gutes Bild auf den demokratischen Staat. Vertrauende Politik kann der Demokratie zu neuem Glanz verhelfen. Vertrauende Politik auf allen staatlichen Ebenen unseres Landes praktiziert, kann zum Vorbild und Rettungsanker für Länder werden, in denen die politischen Ränder bereits namhaft und bedrohlich groß geworden sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind der festen Überzeugung, dass vertrauende Politik mehr als zwei Konjunkturprogramme sein wird. Die Menschen in unserem Land haben ein selbstverständliches Recht darauf, dass ihr Staat, ihre Verwaltungen und Behörden, die sie mit Steuermitteln finanzieren, ihnen vertrauen.

Vertrauende Politik wird zur Folge haben, dass die Bevölkerung den Glauben an die Leistungsfähigkeit und die Problemlösungskompetenz des Staates zurückgewinnt. Vertrauende Politik wird Vertrauen der Bevölkerung zur Folge haben. Um dies ablesen zu können, brauchen wir keine Legislaturperiode. Wir werden schon in kurzer Zeit feststellen, dass sich unsere vertrauende Politik durch zurückgekehrtes Vertrauen der Menschen in den demokratischen Staat auszahlt. Allein dafür lohnt sich vertrauende Politik!